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  Sozialhilfe

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• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 8 SO 240/17

  Das insoweit beim SG anhängige Klageverfahren (- S 21 SO 5/17 -) ist hier nicht das Verfahren der Hauptsache, weil es sich in zeitlicher Hinsicht nur auf den Leistungsanspruch (der Antragstellerin) nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII bis zum 30. April 2016 erstreckt; der Gegenstand des Rechtsstreits ist nicht auf die Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII begrenzt (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 19).

  Von dem Ausschluss nach § 41 Abs. 4 SGB XII bleibt nämlich die Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem Dritten Kapitel unberührt (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 15, 19).

• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 8 SO 240/17

  Etwas anderes gilt zwar für Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Leistungsträger abgelehnte Leistung wegen der Ablehnung bis zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes substituieren und nur für den Fall des Obsiegens zurückgezahlt werden sollen; diese stellen kein Einkommen dar (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 46/11 R - juris Rn. 16).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 8 SO 240/17

  Bei der Würdigung der Umstände des Einzelfalls darf nicht schematisch auf eine schon erhobene Räumungsklage und damit auf einen starren und späten Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Betroffenen bereits eingetreten ist (BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B - juris Rn. 13 …und vom 27. Juli 2015 - L 13 AS 205/15 B ER - juris Rn. 12 f.).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2015 - L 13 AS 205/15

  Schwellenwert für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Bestimmung des Zeitraums …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 8 SO 240/17

  Bei der Würdigung der Umstände des Einzelfalls darf nicht schematisch auf eine schon erhobene Räumungsklage und damit auf einen starren und späten Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Betroffenen bereits eingetreten ist (BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12;… vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B - juris Rn. 13 und vom 27. Juli 2015 - L 13 AS 205/15 B ER - juris Rn. 12 f.).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 8 SO 240/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris) dürfen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) Vornahmesachen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden.
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 8 SO 240/17

  Tatsächliche Leistungen in Geld oder Geldeswert sind grundsätzlich als Einkommen zu qualifizieren (BSG…, Urteil vom 24. Februar 2016 - B 8 SO 13/14 R - juris Rn. 27; zum SGB II: BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 32/08 R - juris Rn. 17).
• BGH, 12.12.2012 - XII ZR 43/11

  Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 8 SO 240/17

  Insoweit könnten die gegenwärtigen Hilfestellungen des Sohnes der Antragsteller - die Überlassung von Wohnraum und die materielle Unterstützung im Übrigen - rechtlich auch als (Natural-) Elternunterhalt zu bewerten sein (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - XII ZR 43/11 - juris Rn. 17), die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ausschließen.
• OLG Köln, 09.03.2017 - 7 U 119/16

  Rückforderung des schenkweise erklärten Verzichts auf einen anlässlich der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 8 SO 240/17

  Bei der Beurteilung der Wohnsituation der Antragsteller ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass diese wegen des Verzichts auf das Altenteilsrecht und womöglich auch auf den Rentenanspruch gegen ihren Sohn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage einen Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB haben (zur Beurteilung eines unentgeltlichen Verzichts auf den Nießbrauch als Schenkung vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 9. März 2017 - I-7 U 119/16 - juris Rn. 6 m.w.N.); dieser Anspruch steht - materiell ggf. sogar aufrechenbar nach § 387 BGB - der angeblichen Mietzinsforderung des Sohnes gegenüber.
• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 8 SO 240/17

  Bei der Würdigung der Umstände des Einzelfalls darf nicht schematisch auf eine schon erhobene Räumungsklage und damit auf einen starren und späten Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Betroffenen bereits eingetreten ist (BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12;… vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B - juris Rn. 13 …und vom 27. Juli 2015 - L 13 AS 205/15 B ER - juris Rn. 12 f.).
• BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 8 SO 240/17

  Tatsächliche Leistungen in Geld oder Geldeswert sind grundsätzlich als Einkommen zu qualifizieren (BSG, Urteil vom 24. Februar 2016 - B 8 SO 13/14 R - juris Rn. 27; zum SGB II: BSG…, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 32/08 R - juris Rn. 17).
• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein …

• SG Aachen, 03.08.2021 - S 20 SO 132/20
  Ziel ist eine physiologische Funktion (Orthofunktion) (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 28.06.2018 - L 8 SO 240/17 unter Bezugnahme auf den "Bundesverband konduktive Förderung nach Petö e.V.", www.bkf-petoe.de ).
• SG Aachen, 03.08.2021 - S 20 SO 9/21
  Ziel ist eine physiologische Funktion (Orthofunktion) (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 28.06.2018 - L 8 SO 240/17 unter Bezugnahme auf den "Bundesverband konduktive Förderung nach Petö e.V.", www.bkf-petoe.de ).
• SG Aachen, 03.08.2021 - S 20 SO 48/21
  Ziel ist eine physiologische Funktion (Orthofunktion) (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 28.06.2018 - L 8 SO 240/17 unter Bezugnahme auf den "Bundesverband konduktive Förderung nach Petö e.V.", www.bkf-petoe.de ).